Am 23. April demonstrierten etwa 1000 Menschen in Bremen für die Umsetzung einer umfassenden Verkehrswende. Organisiert durch das Bremer Bündnis Verkehrswende, in dem neben dem BUND auch der ADFC, Einfach Einsteigen und der VCD sowie die Klimazone Findorff organisiert sind, führte die Demonstration von der Bürgerweide über Findorff und die Neustadt bis zum Marktplatz.

Im Rahmen der Bürgerschaftswahl am 14. Mai ist in Bremen nun Wahlkampfzeit. Die Verkehrswende ist auf dem Papier durch die Zielsetzung der Klimaenquete aus dem Jahr 2021 bereits beschlossene Sache. Doch der BUND Bremen kritisiert seit Jahren die fehlende Umsetzung der politisch beschlossenen Maßnahmen.

„Die kommenden vier Jahre sind nun auf dem Weg zur Klimaneutralität 2038 entscheidend: Schafft es Bremen, den Weg in Richtung nachhaltiger Mobilität einzuschlagen?“, fragt Annika Fuchs, wissenschaftliche Mitarbeiterin des BUND Bremen für Mobilität und Verkehr. „Die Klimaneutralität ist kein Wunsch, sondern Notwendigkeit. Wir befinden uns inmitten der Klimakrise. Mobilitätswende bedeutet daher für den BUND nicht nur, eine Stadt für Menschen zu gestalten, sondern auch aktiver, gesunder und nachhaltiger Klimaschutz“.

Der BUND Bremen fordert parteiübergreifend, die Umsetzung der Verkehrswende ins Zentrum des politischen Handelns zu bringen. Politische Debatten und Verzögerungen verhindern, dass die Verkehrswende Realität wird. Es braucht aus Sicht des BUND politische Strategien und personelle Ressourcen – denn ohne diese steht das Rad in Richtung einer sozial-ökologischen Transformation Bremens auf Jahre still. Diese Botschaften sendeten der BUND und die Zivilgesellschaft bei der Demonstration auf Bremens Straßen.

Trotz vieler politischer Plädoyers für eine klima- und menschenfreundliche Verkehrswende ist in den vergangenen Legislaturperioden nur wenig passiert. Bereits 2014 wurden wichtige Meilensteine für eine umweltfreundliche Mobilität im Verkehrsentwicklungsplan Bremen (VEP 2025) entwickelt und in einem breiten Konsens von Akteur:innen und Initiativen unter Beteiligung aller Fraktionen der Bürgerschaft verabschiedet. ADFC und BUND haben in einer überschlägigen Analyse eine Abschätzung für den Finanz-, Personal- und Zeitbedarf vorgenommen, ausgerichtet am Zielzeitpunkt 2038 zur Erreichung der Klimaneutralität gemäß Abschlussbericht der Klima-Enquete-Kommission der Bremischen Bürgerschaft. Die bisherigen, politisch kommunizierten Zeitpläne, die den Bau der Radinfrastruktur gemäß VEP 2014 bis spätestens 2030 vorsehen, sind mittlerweile völlig unrealistisch geworden.

Daher fordern ADFC und BUND…

.... zu allererst von allen Parteien der Bürgerschaft ein politisches Bekenntnis zu den verkehrspolitischen Zielen der Klima-Enquete und das langfristige, konsequente, gemeinsame Handeln, um diese ehrgeizigen, aber nicht unmöglichen Ziele über vier Legislaturperioden hinweg zu erreichen. Dafür braucht es Mut und überparteiliche Zusammenarbeit, um die entsprechenden Gelder bereitzustellen, um Personal einzustellen, um Maßnahmen zu priorisieren und den zu erwartenden Widerständen standzuhalten.

…dass jetzt eine Fahrradinfrastruktur geschaffen wird, die nicht nur dem aktuellen Bedarf gerecht wird, sondern dem zukünftigen Fahrradaufkommen Rechnung trägt.

…eine starke Beschleunigung des Baus der Premiumrouten und Weserbrücken für Rad- und Fußverkehr durch den Aufbau von Personalressourcen und Investitionen in lokale Ausbildungskapazitäten.

…eine deutlich intensivere und transparentere Kommunikation zu den Radverkehrsmaßnahmen sowohl mit den Verbänden der Zivilgesellschaft als auch mit den Beiräten und den Bürger:innen Bremens.

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