Beispiel falsch parkender Autos in Bremen
(Martin Rode)
Am 6. Juni hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig geurteilt und in einer ersten Stellungnahme deutlich gemacht: Aufgesetztes Parken war verboten, ist verboten und bleibt verboten, und das jahrelange Wegsehen der Stadt hat jetzt ein Ende!
Das Bremer Bündnis für die Verkehrswende („BBV“: ADFC, BUND, Einfach Einsteigen, FUSS e.V., stadtneudenken e.V. und VCD) begrüßt das bundesweit ausstrahlende Urteil, dass alle durch regelmäßiges illegales Gehwegparken eingeschränkten Anwohner:innen Anspruch auf wirksames Eingreifen der zuständigen Behörden haben. Die Verbände bedauern jedoch, dass das Urteil bisher keine konkretere Verpflichtung für die Bremer Behörden enthält und warten mit Spannung auf die Urteilsbegründung. Denn trotz diverser anders lautender Ankündigungen stellt das Bündnis eine jahrzehntelange Untätigkeit der Stadt Bremen fest - mit Ausnahme eines Projektes („SUNRISE“) sowie der jetzt begonnenen Herstellung von Rettungssicherheit in einigen wenigen Straßen.
Sven Eckert vom ADFC stellt klar: „Seit Jahren ist das Problem bekannt: durch das illegale aufgesetzte Parken auf Rad- und Gehwegen werden die Rechte mobilitätseingeschränkter Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen oder auch Kinderwagen beschnitten. Menschen werden behindert und gefährdet. Und seit Jahren machen Mobilitäts- und Innenressort nichts weiter als Konzepte zu entwickeln, die dann im Konflikt der Hausspitzen miteinander wieder in den Schubladen verschwinden. Dieses Nicht-Handeln ist konfliktscheu und mutlos und geht zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft.“
„Mit großer Verwunderung nehmen wir als BBV daher die Pressemitteilung der Senatorin am Tage des Urteils zur Kenntnis, dass das Ressort in seinem ganzheitlichen, konzeptionellen Vorgehen „bestätigt“ worden sei. Wir Verbände sehen nach dem Urteil ganz im Gegenteil jetzt Mobilitäts- und Innenressort in der Pflicht, endlich konkret und sichtbar zu handeln“, verdeutlicht Dieter Mazur vom BUND.
Susanne von Essen vom Verein stadtneudenken e.V. stellt die Möglichkeiten heraus: „Wenn die Autos von den Bürgersteigen und so auch von den Anwohnerstraßen verschwinden – und sei es auch nur zum Teil – ergeben sich wunderbare Möglichkeiten, die eigene Straße, das Quartier, die Stadt als sozialen Begegnungsraum und kulturellen Erlebnisraum zu erschließen“.
Angelika Schlansky vom Fachverband Fußverkehr, FUSS e.V., ergänzt: „Freie Bürgersteige müssen eine Selbstverständlichkeit sein. Wie können vor allem Kinder in der Stadt mobil sein, zum Spielplatz, zur Schule, zu Freunden, wenn sie nicht diese Fortbewegungsflächen haben. Wo, wenn nicht auf den Bürgersteigen, sollen sie das Gehen lernen und die Umgebung erkunden?“
Jürgen Brodbeck vom VCD formuliert die Forderungen des Bremer Bündnisses: „Das Abwarten hat ein Ende. Wenn die Stadt jetzt nicht klar sagt, was sie in den nächsten Monaten gegen das illegale aufgesetzte Parken unternehmen wird, könnten weitere Anwohner:innen klagen – das kann auch nicht im Sinne der Stadt sein. Laut Senatorin Ünsal gibt es ein klares Konzept mit der Priorisierung von Stadtteilen und einzelnen Straßen. Es ist höchste Zeit, dieses Konzept öffentlich zu machen und mit einer klaren Zeitplanung zu hinterlegen. Das wäre auch und gerade im Sinne der Autofahrenden, die wissen wollen, ab wann sie sich in welchem Quartier Alternativen suchen müssen. Und Innensenator Mäurer muss jetzt darlegen, wie es mit der Parkraumüberwachung weitergeht oder ob weiterhin das Wegschauen die Handlungsprämisse von Polizei und Ordnungsamt ist. Senatorin Ünsal spricht immer wieder davon, die Menschen bei der Verkehrswende mitzunehmen; hier ist jetzt eine gute Gelegenheit“.
Rückfragen an:
ADFC Bremen e.V. – Sven Eckert
BUND Bremen e.V. – Lisa Tschink
Einfach Einsteigen - Dominik Lange
Fachverband Fussverkehr- Angelika Schlansky
StadtNeuDenken - stadtneudenken e.V. – Susanne von Essen
VCD Bremen e.V. - Jürgen Brodbeck